Dass die Jugendpflege Barsinghausen kein Konzept zum Umgang mit Rechtsextremen hat kann man ihr nicht einmal vorwerfen, in einer Stadt in der die neofaschistische Gefahr systematisch von Verwaltung und Polizei verharmlost und kleingeredet wird und in der Rechtsextreme protegiert werden während ein Teil der Politik sich damit beschäftigt die letzten verbleibenden linken Strukturen zu zerschlagen wäre es auch inkonsequent sich mit etwas zu beschäftigen, was es angeblich gar nicht gibt. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat es bisher nicht einmal geschafft sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auszusprechen, da diese Stellung einigen Politikern “zu einseitig“ ist. Der Präventionsrat, dessen Aufgabe es eigentlich seien sollte gegen derartige Umtriebe vorzugehen lädt Neofaschisten und Antifaschisten gleichermaßen ein, um sich „beide Seiten der Geschichte anzuhören“. Und der Leiter des Polizeikommissariats erklärt bei neofaschistischen Angriffen auf Jugendliche handele es sich um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Leuten, die „früher zusammen im Sandkasten gespielt“ hätten.

Bei so viel Ignoranz, Naivität und teilweise Zustimmung kann es nicht verwundern dass sich die Rechten ermutigt fühlen immer offener aufzutreten. Der Glaube man müsse Neofaschisten einfach nur in Ruhe lassen, dann gäbe es auch keinen Ärger ist außerhalb der Stadtverwaltung und der Polizei Barsinghausens wohl gegen Ende der 30er Jahre gestorben, hier jedoch hält er sich bis heute.

F. Wogramm

Immer wieder interessant finde ich solche Textstellen wie “Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: „Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.“” … Lieber der schwächere Partner in einer Koalition mit der CDU sein als mit Leuten zusammenarbeiten zu müssen, die das meiste von dem was sie sagen tatsächlich ernst meinen, das ist die SPD. Da wächst doch zusammen was zusammen gehört. Einziger Lichtblick ist das die FDP mit 1,2% grandios an der 5% Hürde gescheitert ist

F. Wogramm

Mit der Aufstellung Gaucks haben sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – die große Koalition der Neoliberalen also – für die wohl reaktionärste Variante zur Neubesetzung des Präsidentenamtes entschieden. Welche besondere Qualifikation Gauck dafür mitbringt, bleibt schleierhaft: Er hat wenig Erfahrung im Politikgetriebe, er war weder »Freiheitslehrer« noch »Bürgerrechtler«, wie es seine Befürworter behaupten. Im Gegenteil: Er war zu DDR-Zeiten ein Anpasser, der von sich aus auch den Kontakt zur Staatssicherheit gesucht hat. Einer, der gut und komfortabel mit den Vergünstigungen lebte, die ihm die Behörden im Gegensatz zum »normalen« DDR-Bürger zugestanden haben.

Wie jW-Recherchen bei Rostockern ergaben, die Ende der 80er Jahre Kontakt zu Gauck hielten, war er zwar bekennender Antikommunist, hatte aber im übrigen nichts gegen die Existenz der DDR. Erst nachdem Erich Honecker im Herbst 1989 als SED-Chef zurückgetreten war, nahm er an Veranstaltungen der Opposition teil.

Zuvor hatte sich Gauck durchaus mit der Staatssicherheit arrangiert, mit ihr sogar über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen. Für diejenigen, die es in den 80er Jahren ebenso gemacht hatten wie er, gab es nach der »Wende« aber nichts mehr zu lachen: Gauck wurde »Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« und eröffnete die Hatz auf Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre und Juristen, auf Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Journalisten. Die »Gauck-Behörde« vergiftete das Klima im Lande, sie entwickelte sich zur antikommunistischen Inquisition, vor der selbst frühere Klofrauen nicht sicher waren.

So kritisch der Springer-Verlag, andere Konzernmedien sowie die TV-Sender mit Christian Wulff umgegangen sind, so unkritisch wird jetzt sein Nachfolger Gauck bejubelt. Er selbst kokettiert damit, daß er »Antikommunist« sei, weil ein sowjetisches Militärtribunal 1951 seinen Vater ins Gefängnis steckte – es wird aber gar nicht erst hinterfragt, was Vater Gauck als hoher Nazioffizier angestellt hat. Daß er zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, läßt jedenfalls auf ein Kriegsverbrechen schließen – die Gerichtsakten sind zur Zeit allerdings nicht zugänglich.

Die Erkenntnis, daß die Elterngeneration in Sachen Faschismus jede Menge Dreck am Stecken hatte, war in Westdeutschland einer der Auslöser der 68er-Bewegung. Viele, die entdeckt hatten, daß ihr Vater oder ihre Mutter Nazis waren, konnten nicht mehr mit den Lügen, Beschönigungen und angeblichen Erinnerungslücken leben, sie wollten einen anderen, einen humanen Staat. Sie gingen auf die Straße.

Gauck hingegen hat deutlich gemacht, daß er nach wie vor auf der anderen Seite steht. Seine Wahl ist so etwas wie eine Zeitmaschine: Zurück in die dumpfe, verlogene und stickige Atmosphäre der 50er Jahre.

Der Publizist Albrecht Müller, ehemals Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Planungschef in dessen sowie Helmut Schmidts Kanzleramt, schließlich urteilt in seinem gerade erschienenen Buch »Der falsche Präsident«: »Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes ›Empört Euch nicht!‹

Quelle

Und direkt dazu: “Ihr Mann von morgen oder: Was der Neuen Rechten an Joachim Gauck so gut gefällt”

Hr. Schroth von der CDU sieht dagegen die Lösung in „guter, aufsuchender Jugendpolitik, guten Schulen und einem gutem Umfeld”. Selbstverständlich gibt es auch bei den Neofaschisten aus Barsinghausen minderjährige Personen, die als Mitläufer einzustufen sind und bei denen eine pädagogische Betreuung durch einen Streetworker o.ä. angebracht und sinnvoll ist. Aber es ist unrealistisch davon auszugehen, man könne organisierte Neofaschisten durch sozialpädagogische Maßnahmen positiv beeinflussen. Auch die Aussage „Der Stadteiltreff an der Goethestraße und der neue Freizeittreff an der KGS“ wären „weitere Bausteine junge Menschen aus den Fängen eines rechten Netzwerks herauszuhalten“ ist hoffnungslos unrealistisch. Die Jugendlichen die in die rechte Szene abrutschen finden die bestehenden Angebote der städtischen Jugendpflege offensichtlich nicht attraktiv genug, da sie die entsprechenden Einrichtungen ja ansonsten besuchen würden.

Bleibt zu sagen dass die Problematik neofaschistischer Gewalt in Barsinghausen nicht mit Patentrezepten zu lösen ist. Am wichtigsten wäre jedoch eine eindeutige Erklärung der Politik, Neofaschisten nicht als gleichwertige Gesprächspartner anzuerkennen und klar zu machen das Neofaschisten hier auch dann nicht erwünscht sind wenn sie (noch) keine direkte Gewalt ausgeübt haben, da der Faschismus irgendwann zwangsläufig zu Gewalt führt.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen !

F. Wogramm

Die Verwaltung der Stadt Barsinghausen hat mit der Beschlussvorlage zum Falkenkeller erneut demonstriert, auf welch unverschämte Art und Weise sie sich die Wahrheit zurechtbiegt. Die Beschlussvorlage beginnt mit einer kurzen Historie zum Falkenkeller, der von der Stadt allerdings durchgehend als „Jugendkeller der Wilhelm-Stedtler-Schule“ bezeichnet wird. Woher sich die Stadt das Recht nimmt spontan über die Namensgebung unabhängiger Räume zu entscheiden bleibt fraglich. Als grade zu abstrus muss die Aussage gewertet werden, der Betrieb des Falkenkellers würde im Auftrag der Stadt erfolgen und daher wären alle Jugendlichen die sich dort aufhalten automatisch ehrenamtlich für die Stadt Barsinghausen tätig. Dass Menschen sich auch von selbst und ohne sich an bestehenden Obrigkeitsstrukturen zu orientieren organisieren können scheint der Stadtverwaltung und der Stadtjugendpflege nicht bekannt, zumindest aber nicht recht zu sein. Auch die Aussage die Jugendlichen des Falkenkellers seien von der Stadt durch eine Jugendleiterausbildung auf ihre Aufgaben vorbereitet worden ist schlicht und ergreifend eine Lüge, nach Aussagen der Nutzerinnen und Nutzern des Falkenkellers haben derartige Ausbildungen seit Jahren nicht stattgefunden.

Auch die sich der Historie anschließende „Problembeschreibung“ muss als das betrachtet werden was sie ist: Polemische Stimmungsmache gegen den Falkenkeller und seine Nutzer/innen. So wird beispielsweise behauptet, durch das „unachtsame und unpflegliche Verhalten“ der Nutzerinnen und Nutzern des Falkenkellers seien „Vandalismusschäden und Ordnungswidrigkeiten“ zum Problem geworden. Als „Beweis“ wird eine Chronik angehängt, in der 10 Fälle (in über 17 Jahren) beschrieben werden bei denen es im Umfeld des Falkenkellers zu leichtem Vandalismus kam. Interessanterweise kommt auch die Stadt nicht umhin, zuzugeben dass „nicht das Fehlverhalten der Besucher als problematisch betrachtet wird, sondern viel mehr die fehlende Bereitschaft zur Behebung der Schäden“. Einer Gruppe Jugendlicher, die seit über 17 Jahren einen funktionierenden Jugendraum in Selbstorganisation betreiben, selbigen inklusive dem Eingangsbereich in Eigenregie mehrfach renoviert haben und in der Zeit seit Gründung des Falkenkellers hunderte von Konzerten und anderer Veranstaltungen durchgeführt haben wird vorgeworfen ihnen würde die Bereitschaft zur Behebung von Schäden fehlen ? Auch wenn es hin und wieder leider zu Beschädigungen kommt, muss doch objektiv gesagt werden das die Besucher jedes kommerziellen Clubs oder Disko im Durchschnitt mehr randalieren, alleine die Beschädigungen die das Stadtfest jedes Jahr mit sich bringen sind größer.

Des Weiteren wird behauptet, die Konzeption des Falkenkellers würde beinhalten, das Informationen über Straftatbestände der Polizei vorenthalten werden würden. Auch das ist nichts anderes als eine freche Lüge, in der Konzeption des Falkenkellers, die jeder Bürger über deren Homepage einsehen kann, steht wortwörtlich „gegenüber ortnungspolitischen Institutionen gilt das Prinzip der Verschwiegenheit, wobei das Strafrecht selbstverständlich beachtet wird“. Diese Formulierung findet sich so auch in der Konzeption der aufsuchenden Jugendarbeit und ist pädagogisch sinnvoll, da sie den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses erlaubt. Mit dem konstruieren eines „rechtsfreien Raumes“ hat das überhaupt nichts zu tun.

Der von der Stadt im Anhang beigefügte Vorschlag einer Nutzungsvereinbarung ist die verschriftlichte Exekution der freien Jugendarbeit in Barsinghausen. So wird beispielsweise gefordert „politische Agitation sowie das Auftreten radikaler religiöser oder politischer Parteien“ zu unterbinden. Doch auch wenn die eine oder andere Person aus der Stadtverwaltung das sicherlich bedauert ist die Stadt Barsinghausen kein Verfassungsschutz. Weder hat die Kommune die Aufgabe, noch die Legitimation Personen oder Gruppen als Verfassungsfeindlich oder Radikal zu erklären. Genauso wenig hat die Stadt das Recht, von den Besuchern zu fordern dass jede Veranstaltung die der politischen Bildung dient bei der Stadt anzumelden ist, das kommt einer Zensur gleich die es eigentlich nur in Polizeistaaten und Diktaturen gibt. Wenn die Stadt der Meinung ist das sich im Falkenkeller eine verfassungsfeindliche Organisation konstruiert, kann sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Ein weiterer schwerer Einschnitt ist der Anspruch der Stadt, die Öffnungszeiten des Falkenkellers vorzuschreiben, eine spontane und damit der Jugendkultur entsprechende Nutzung wird damit unmöglich. Für die Genehmigung von Veranstaltungen die über diese Öffnungszeiten hinausgehen behält sich die Stadt vor Gebühren „nach Maßgabe der Stadt Barsinghausen“ zu erhaben.

Fazit: Die Stadtverwaltung investiert nicht unerheblich Zeit und Kosten um einen freien Jugendraum aus rein ideologischen Gründen zu schließen. Es bleibt nur zu hoffen das der Rat der Stadt Barsinghausen eine Erklärung formuliert, die der Stadtverwaltung keinen Handlungsspielraum in dieser Hinsicht mehr lässt.

Die Beschlussvorlage kann hier eingesehen werden (Punkt 7): Beschlussvorlage

F. Wogramm

So wird beispielsweise dem Falkenkeller vorgeworfen dass sein Name im Eingangsbereich mit „A“ gesprüht ist, was auf Anarchismus hindeute. Was genau an der Idee einer Klassen- und Herrschaftsfreien Gesellschaft so entsetzt bleibt allerdings im Verborgenen. Auch die Diffamierung der Antifa als „linksextremistische Gruppe“ ist nichts als plumper Populismus, mit der Realität der antifaschistischen Arbeit der dort organisierten Menschen hat das nichts zu tun. Interessant wäre wie sich denn die Herren Mues und Waßmann antifaschistische Arbeit vorstellen? Einzig der Schriftzug „ACAB“ mag diskutabel sein, wobei er meiner Ansicht nach eindeutig für „All Communists Are Beautiful“ steht.

Zu den immer wieder angesprochenen Kosten für eine Renovierung bzw. einen Ausbau des Falkenkellers sei gesagt das diese Kosten aus den Anforderungen seitens der Stadt resultieren. Der Falkenkeller wurde seit seiner Eröffnung mehrfach renoviert, in Eigenleistung und daher mit minimalem Kostenaufwand für die Stadt. Doch seit den Jugendlichen Eigenleistungen verboten sind und selbst das Anbringen von einer Deckenlampe durch einen Elektromeister abgenommen werden muss, sind die Kosten natürlich exponentiell gestiegen. Diesen Umstand den Nutzern des Falkenkellers anzulasten zeugt nur erneut von dem populistischen Charakter der Unterstellungen.

Die Jugendlichen des Falkenkellers leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Barsinghäuser Gesellschaft, sei es durch ihre regelmäßigen Angebote, durch Konzerte & Veranstaltungen oder durch ihre Ferienpass- oder Weihnachtsmarktaktionen. Sie haben mehrmals bewiesen das sie keine Extremisten sind sondern demokratische Mitglieder der Gesellschaft. Die Versuche einiger Bürger ihnen diesen Status vorzuenthalten und sie als „Extremisten“ darzustellen ist unwürdig, insbesondere da für die angesprochenen Personen alleine die Tatsache sich politisch „links“ einzuordnen schon als „extremistisch“ gilt. Das Streben nach einer sozialeren und besseren Gesellschaft aber ist nicht nur legitim, es ist das Recht jedes Demokraten und fest im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

F. Wogramm

Der Mann gehört eigentlich verboten. Zumindest sollte er innerhalb eines demokratischen Parteienspektrums nichts zu suchen haben. Aber das Parteienkartell in Deutschland ist nun einmal nicht so demokratisch, wie es zu sein vorgibt. So kann sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinstellen und, ohne eine Anzeige wegen Aufwiegelei befürchten zu müssen, die Reduzierung des Parteienpluralismus auf den Kreis der auf die kapitalistische Ordnung verpflichteten Kräfte fordern. Im ARD-Talk »Günther Jauch« zog er am Sonntag nicht zum ersten Mal ein Verbot der Linkspartei in Erwägung. Denn diese habe ein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«. Wer da wohl schwer gestört ist?

Der sich als Platzwart der Demokratie in Szene setzende Dobrindt will alle politischen Akteure des Platzes verweisen, die Demokratie nicht mit Kapitalismus gleichsetzen. Da dies ein eindeutig grundgesetzwidriges Verlangen ist, wäre eigentlich der sehr rechte und sehr extreme Bayer ein Fall für den Verfassungsschutz, wäre dieser wirklich für den Schutz der Verfassung und nicht für den Schutz der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung da. Das Grundgesetz hingegen ist nach vorne offen. Es legalisiert Bestrebungen zur Veränderung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln inbegriffen, sofern dies unter Anwendung demokratischer, gewaltfreier Mittel erfolgt. Mit seiner Verbotsforderung gegenüber einer Partei, die in keiner ihrer Handlungen oder Äußerungen je ein vom Grundgesetz abweichendes Verhalten an den Tag gelegt hat, beweist der CSU-Generalsekretär sein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«.

Da der Linkspartei allenfalls radikaler Sozialreformismus, aber keinesfalls die Absicht, den bürgerlichen Staat aus den Angeln zu heben und die Diktatur des Proletariats zu errichten, nachzuweisen ist, müssen ihr andere »Schandtaten« als Beleg für ihre Feindseligkeit gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehalten werden. Zum Beispiel die von Teilen der Partei geübte, als »Antisemitismus« verteufelte Solidarität mit den Palästinensern oder die – nicht durchgängig vertretene – Antikriegsposition der Linken. Den nützlichen Idioten des Wüterichs aus Bayern – das sind der Denunziantenarbeitskreis Shalom und seine Unterstützer im Linkspartei-Apparat – fällt schon immer wieder was ein.

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Das Ausschwitz und der Holocaust von Faschisten organisiert und durchgeführt wurde und sich Neofaschisten zurzeit in Barsinghausen breit machen wollen fand keine Erwähnung. Es hätte wohl auch die Scheinheiligkeit enthüllt, mit der einmal pro Jahr den Millionen Opfern des Faschismus gedacht werden, während man sich den Rest des Jahres damit beschäftigt Neofaschisten zu protegieren und linke Jugendprojekte zu schädigen. Einzig der DGB-Vorsitzende des Ortsverbandes Wennigsen fand einige deutliche Worte als er erklärte „Da hilft kein Wegschauen und Kleinreden: Barsinghausen hat ein Naziproblem“.

Konkretes Wissen über die Ursachen des Faschismus ist in Deutschland jedoch nur selten erwünscht. Mehr als jeder fünfte Bundesbürger unter 30 hat den Namen Auschwitz noch nie gehört. Das belegen Umfragen. In den Schulen und nicht nur dort wird darüber ein Schleier aus Halbwahrheiten gelegt. Die Legende zeichnet Hitler als bösen Mann, in dem das Volk unglücklicherweise den Messias sah. Die Groß- und Finanzindustrie, die den Diktator zu ihren Zwecken zu dem machte, was er war und die Interessen des deutschen Kapitals werden oft nicht einmal erwähnt. So können Neonazis über ein Jahrzehnt lang mordend und brandschatzend durchs Land ziehen, ohne entdeckt zu werden. Der Verfassungsschutz beobachtet derweil traditionsgemäß die ach so gefährlichen Linken.

Und Kriege? Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das war das Vermächtnis der Ermordeten. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Möglichst kein Krieg mehr ohne uns. Deutschlands Freiheit wird auch schon mal am Hindukusch verteidigt.

Nie wieder? Das muss erst noch erkämpft werden.

F. Wogramm

Und dann ? Dann wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen zwecks Haushaltskonsolidierung die Straßensozialarbeit einzustellen und die letzten verbleibenden städtischen Jugendeinrichtungen zu schließen. Denkt unsere Stadtverwaltung wirklich dass dadurch Probleme gelöst werden können?

Kinder und Jugendliche haben es (nicht nur in Barsinghausen) schwer ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen. Die Definitions- und Gestaltungsmacht über Nutzung und Gestaltung öffentlicher Bereiche liegt zu aller erst bei den Erwachsenen und ihren Lobbygruppen, den Vereinen, Parteien und Verbänden. So wurden nur 5 Einsparungsvorschläge im Bereich Sport eingereicht, aber 40 im Bereich Kinder & Jugend.

Wenn wir Jugendkriminalität und –alkoholismus, aber auch das Abgleiten in die neofaschistische Szene wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir den Kindern und Jugendlichen attraktive Alternativen bieten können wie sie ihre Freizeit selbst gestalten können. Sei es über Angebote wie den Mitternachtssport und den Ferienpass oder durch die Möglichkeit eine Halfpipe zu nutzen. Die Kinder und Jugendlichen müssen einen Platz in Barsinghausen bekommen, in den städtischen Einrichtungen wie dem Kinder- und Jugendhaus in Egestorf oder dem Abenteuerspielplatz Klein Basche, aber auch in selbstorganisierte Formen wie dem Falkenkeller oder der Gruppe der Skater oder BMXler.

Natürlich hat die Verwaltung die entsprechenden Vorschläge gemacht um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Aber warum muss es, wenn es um den Ausgleich eines Haushaltes geht, immer ausschließlich um das Einsparen von Geldern gehen? Wie wäre es denn mit steigenden Einnahmen, wenn bsp. größeren Firmen in Barsinghausen auch tatsächlich Gewerbesteuer zahlen würden, oder wenn sich über eine Gemeindesteuer auch die Selbstständigen und Freiberufler an den Kosten der Kommune beteiligen würden?

F. Wogramm